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Mord in Halle: WIE GEHT ES WEITER? WERDEN KONSEQUENZEN GEZOGEN?

EUJS, Europäische Union der Jüdischen Studenten, Halle, Ruben Gerczikow, Sergei Lagodinski, Sergey Lagodinsky

Die „Europäische Union der Jüdischen Studenten“ hielt in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU eine Solidaritätsmahnwache ab, um den Opfern des schrecklichen Terroranschlags in Halle zu gedenken. Anwesend waren ebenfalls Vertreter der Jüdische Gemeinde Brüssel, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Beamte der Europäischen Kommission,sowie hochrangige Persönlichkeiten jüdischer NGOs. Foto: EUJS

Spätestens seit dem Amoklauf des norwegischen Massenmörders Anders Breivik, der an einem Tag 77 Menschen tötete, trat ein neuer Tätertypus zum Vorschein. Man spricht vom „Lonely Wolf“, einem Einzeltäter, der sich durch das Internet radikalisieren lässt und schließlich seine Mordphantasien in die Tat umsetzt. Aber muss nicht die Theorie vom Einzeltäter neu überdacht werden?

 

Allen zu dieser Tätergruppe zugerechneten Personen haben gemeinsam, dass sie im Internet international vernetzt sind. Das Video, dass der Täter von Halle während seiner Bluttat selbst filmte und später ins Internet hochlud, kommentierte er während der Tat auf Englisch. Er richtete sich dabei an sein internationales Publikum. Stephan Balliet, der rechtsradikale Terrorist von Halle, der vor seiner Tat den Holocaust auf einer Internetplattform leugnete, bewunderte Breivik und den Mörder von Christchurch.

 

Virtuell vernetzte Täter tauchen häufig unter dem Radar der Sicherheitsbehörden und stellen somit ein hohes Bedrohungspotential dar. Während rechtsextreme Gedanken vermehrt über die Sozialen Netzwerke ihren weg in unsere Gesellschaft finden, bleibt dieser Tätertypus weitgehend unbemerkt. Selbst in den für jedermann zugänglichen sozialen Netzwerken finden sich immer wieder Antisemitismus, Morddrohungen und Aufrufe zu Gewalttaten.

 

Die Forderung von Ruben Gerczikow, dem deutschen Vizepräsidenten der „European Union of Jewish Students“ und Vorstandsmitglied der „Jüdischen Studierendenorganisation Deutschland“ nach stärkerer Beobachtung des Internets durch einen kompetenten Verfassungsschutz kann man nur unterstützen. Vor allem forenähnlichen Imageboards wie „4chan“ oder „8chan“ in denen zum Beispiel der Mörder von Christchurch seine Tat ankündigte, müssten intensiv beobachtet werden. Bei der Radikalisierung von Stephan Balliet spielte zum Beispiel „8chan“, eine bedeutende Rollen. Diese ist seit August offline. Viel zu spät. Die von Stephan Balliet benutzte Seite „Twitch“ auf der er nach Ansicht des Generalbundesanwalts „durch seinen Livestream Nachahmer zu Anschlägen anstacheln“ wollte, ist erst seit dem Terrorangriff von Halle nicht mehr auf normalem Weg aufrufbar. „Streams und Chatgruppen haben einen Vorbildcharakter“, warnt der Studentenbund. Nutzer und Nutzerinnen, die antisemitische Nachrichten verbreiten, „müssen beobachtet und strafrechtlich verfolgt werden!“ Hass gedeiht in den Köpfen, aber auch in den dunkler Ecken des Internet. Dem muss endlich Einhalt geboten werden.

 

Der Versuch eine Synagoge zu stürmen und dort ein Blutbad zu verüben, scheiterte, dann richtete sich das Morden wahllos auf unbeteiligte Passanten und schließlich auf ein türkisches Bistro. Aus antisemitischen und rechtsradikalen Worten und Gedanken folgen Taten. Nicht nur Deutschland, die gesamte Welt ist geschockt. Doch ist es wirklich eine neue Dimension antisemitischer Gewalt? Zeigt es nicht auch, wie blind Behörden und die Gesellschaft auf dem rechtsextremen Auge waren? Seit der Flüchtlingsdebatte wuchs in Deutschland nicht nur ein islamistischer Fundamentalismus, sondern auch der Rechtsterrorismus, wie die Anschläge auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beweisen. Auch auf Synagogen in Deutschland gab es Anschläge. Nur wenige Tage vor dem Anschlag in Halle verhinderten Sicherheitskräfte in Berlin einen weiteren Anschlag auf die Synagoge in der Oranienburger Straße.

 

Spontan bildeten sich in Halle noch vor Ende des Jom Kippur G''ttesdienstes vor vielen Synagogen Menschenansammlungen, die mit Kerzen ihre Solidarität für die jüdische Gemeinschaft zeigen wollten. In München kam Oberbürgermeister Reiter in die Synagoge um dort gemeinsam mit den jüdischen Gläubigen am Gebet teilzunehmen. In Berlin rief die SPD zu einer Mahnwache für die Opfer der Schießerei auf, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm und im Europaparlament wurde wenige Stunden nach Bekanntwerden der tödlichen Schüsse eine Schweigeminute für die Opfer des Angriffs eingelegt. Nicht nur in Deutschland, auch in Österreich, Großbritannien und Frankreich gab es spontane Solidaritätsbekundungen für die jüdische Gemeinschaft in Halle und Trauer um die Ermordeten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eilte bereits am nächsten Tag nach Halle, auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress kam aus Brüssel in die Saalestadt sowie Dr. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Es ist gut, dass spontan in mehreren Städten und vor allem vor den vielen Synagogen Solidaritätskundgebungen stattfinden. Nur darf es nicht allein dabei bleiben. Unverständlich ist, weshalb viele jüdische Einrichtungen nicht geschützt werden, obwohl die Bedrohung bekannt ist. Fast 70 Prozent ihres Haushaltes verwendet beispielsweise die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main für Ihre Sicherheit. Zwar hilft in Hessen auch der Staat beim Schutz jüdischer Kindergärten, jüdischer Schulen, Gemeindehäuser und Synagogen mit, doch den Löwenanteil bezahlen Juden selber. Kleinere Gemeinden, wie zum Beispiel in Halle, bekamen bisher keinen Polizeischutz. „Es müsse klar sein, dass der Staat Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland übernehme“, sagte jetzt Bundespräsident Steinmeier, als er nach dem Attentat vor der Synagoge einen Kranz niederlegte. Die jüdischen Gemeinden, vor allem die finanziell schwächeren, fordern schon seit langem mehr Schutz. Bisher fehlt in Deutschland dafür jedoch ein einheitliches Konzept.

 

Bundesinnenminister Horst Seehofer, der den Anschlag in Halle als „Schande für unser ganzes Land“ bezeichnete, versprach bei der Pressekonferenz in Halle allen jüdischen Einrichtungen nun einen besseren Schutz. „Die Bedrohungslage durch den Antisemitismus ist sehr, sehr, sehr hoch“, räumte Seehofer ein und sprach über Waffenaffinität und Gewaltbereitschaft bei etwa 12.000 Rechtsextremisten, was bedeutet, so der Bundesinnenminister, „dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss“. Die Konsequenz auf den Anschlag von Halle, teilte Seehofer mit, wird eine baldige „massive Organisationsänderung von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz“ sein, „mit einigen hundert Leuten, die wir zusätzlich brauchen“.

 

Viele Juden fühlen sich verunsichert, vor allem in Frankreich, und nun auch in Deutschland. Judenhass hat sich in den letzten Jahren nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verändert. Die Hemmschwelle ist niedriger geworden. Doch ist der Angriff auf jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen kein Kavaliersdelikt, sondern auch eine strukturelle Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Auch deshalb sollten Präventivprogramme, die verhindern, dass vor allem Jugendliche abgleiten, noch konsequenter und professioneller unterstützt werden. Und ihnen nicht, wie jetzt für die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftliches Engagement eintritt, mit Kürzungen der finanziellen Mittel für ihre Arbeit drohen. Den schönen Worten der Politiker nach der schrecklichen Tat von Halle müssen auch wirklich Taten folgen. Stephan Balliet befindet sich gegenwärtig in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Warum eigentlich nur siebenfachen Mordversuch? In Halle waren ca. 60 Personen in der Synagoge.

Alexander Beygang

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