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Die Rückkehr der Gewalt

Wird es für Juden wieder gefährlicher?

Nahost-Konflikt, Israel, Hamas, Demonstration, Köln, Münster, Düsseldorf, München, Frankfurt, Berlin

Israelfeindliche Parolen auf deutschen Straßen. Foto:Archiv

Der als Israelkritik getarnte Antisemitismus greift wieder um sich. Vor den Synagogen in Bonn und Münster brannten erneut israelische Fahnen, die Bonner Synagoge wurde mit Steinen beworfen, in Düsseldorf wurde ein Brandsatz auf einem Gedenkstein vor der ehemaligen Synagoge gezündet und in Gelsenkirchen skandierten radikalisierte junge Männer und Frauen „Scheiß Jude und Kindermörder Israel“.

 

Die aktuelle Lage weckt Erinnerungen an das Jahr 2014. Ein Hass- und Gewalt-Tsunami erfasste damals große Teile Europas – auch Deutschland. Damals schwappte die Gewalt aus dem Nahost-Konflikt auf die europäischen Straßen über und führte zu einer beispiellosen Eskalation. Es gab Hetzjagden auf offener Straßen gegen Juden, Synagogen und jüdische Einrichtungen wurden angegriffen, Parolen wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ wurden skandiert und – mindestens genauso schlimm – die Mehrheitsgesellschaft stand dem ohnmächtig gegenüber.

 

Die aktuell anhaltende Gewalt könnte sich auch jetzt wieder zu einer Zerreißprobe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zuspitzen. Für den kommenden Samstag sind deutschlandweite Protestmärsche angekündigt. Was hat sich seit 2014 verändert und was lässt uns hoffen, dass es diesmal nicht so schlimm wird?

 

Tatsächlich befinden wir uns heute in einer anderen politischen Gemengelage. Bittere Wegmarken liegen hinter uns, etwa der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle oder die Bluttat von Hanau. Die Täter hatten sich über das Internet radikalisiert. Politik und Zivilgesellschaft haben daraus Konsequenzen gezogen. In Bund und Ländern wurden Antisemitismusbeauftragte berufen, der Austausch zwischen Sicherheitskräften und den jüdischen Gemeinden wurde in vielen Ländern und Kommunen verstärkt, Hatespeech im Internet unter Strafe gestellt und viele neue Bürgerschaftsinitiativen, beispielsweise Dialoginitiativen haben die Abwehrkräfte einer wehrhaften Demokratie gestärkt.

 

Auf der anderen Seite richtet sich der Blick der Gefahrenabwehr inzwischen vorwiegend gegen rechts, während die Strukturen der islamistischen Scharfmacher nur in Teilen aufgelöst werden konnte. Zwar kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Hausdurchsuchungen in islamistischen Vereinigungen, beispielsweise wurde vor wenigen Tagen das in Düsseldorf ansässige islamistische Netzwerk „Ansaar International e.V.“ verboten, das Spendengelder zur Hamas umgeleitet haben soll, dennoch konnte sich besonders in NRW israelbezogener Antisemitismus stark verbreiten. Die BDS-Kampagne ist hier besonders aktiv. Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft musste letztes Jahr eine Veranstaltung in Münster wegen Sicherheitsbedenken absagen. Das ideologisch aufgeheizte Klima verhinderte eine „öffentliche Kritik und Debatte über eine Kampagne, die von einer demokratischen und wissenschaftlichen Mehrheit als antisemitisch beurteilt wird“, hieß es in einer Stellungnahme des Jungen Forums. Noch Ende Januar sorgten die in Münster ansässigen Organisationen „Samidoun Deutschland“ und „Palästina Antikolonial“ für einen Eklat, als sie in einer Zoom-Sitzung des Studierendenparlaments das Existenzrecht Israels negierten.

 

„Palästina Antikolonial“ ruft auch jetzt wieder zu Demonstrationen gegen Israel auf. Worum es vielen Demonstranten geht formulieren sie in ihrem Aufruf zur Demonstration in Köln: Ihr Ziel ist „…eine Welt, in der Palästina vom Meer bis zum Fluss frei sein wird, wird eine Welt sein, in der alle Menschen auf der ganzen Welt frei von kolonialistischer Unterdrückung, Ausbeutung und Patriarchat leben können.“ Im Kontext des Israel-Palästina Konflikts wird in der arabischen Welt die Parole „From The River To The Sea“ häufig verwendet. Gemeint ist vom Mittelmeer bis zum Fluss Jordan, der natürlichen Grenze des Staates Israel. Ein Palästina vom Meer bis zum Jordan ist ein Palästina, das der Existenz Israels und seinen jüdischen Bewohnern keinen Platz einräumt.

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