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Das trojanische Pferd

Wie die EU die Tür für iranische Agenten und Israelfeinde öffnet

Das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ wurde vom Bundesinnenministerium als ein „Instrument der iranischen Staatsführung“ geschlossen und das Vereinsvermögen eingezogen.

Die Lage in Nahost droht sich noch weiter aufzuheizen. Nicht nur in Deutschland wird über einen militärischen Beistand durch die Bundesrepublik zur Unterstützung Israels gegen den Iran und seine Proxies heftig diskutiert. Doch wie wird im Ernstfall entschieden?

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, „dass die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr“ anbieten möge und sich im Ernstfall militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel beteilige. Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein, hält deutsche militärische Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für „gerechtfertigt“ und Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, fordert: „Deutschland sollte militärisch an Israels Seite stehen“.

Es hat lange gedauert, doch inzwischen ist die vom iranischen Mullah-Regime ausgehende Bedrohungslage für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland ins Visier der Ermittlungen gerückt und wird von den politisch Verantwortlichen bekämpft. So wurde zum Beispiel das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ als ein „Instrument der iranischen Staatsführung“ vom Bundesinnenministerium geschlossen und das gesamte Vereinsvermögen einschließlich der Moschee konfisziert. Verboten wurden auch sämtliche Teilorganisationen des vom Iran gesteuerten Islamischen Zentrum, die „verfassungsfeindliche Ziele verfolgten“. Der lange Arm von Irans oberstem Führer Ali Chamenei soll nicht mehr bis nach Deutschland reichen.

In der EU wird massiv über die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation in die internationale Terrorliste diskutiert. Doch noch sind sich die EU-Mitgliedstaaten uneinig. Die Überprüfung geht weiter. Dagegen sind seit 2022 bereits EU-Sanktionen gegen Iran aufgrund dessen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und der militärischen Unterstürzung des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verhängt worden. Die Europäische Union verurteilt auf das Schärfste jede Art militärischer Unterstützung durch den Iran, einschließlich der Lieferung unbenannter Fluggeräte, bekräftigte die EU die in diesem Jahr getroffene Entscheidung der Ausweitung weiterer Sanktionen und begründete dies nicht nur mit der militärischen Unterstützung des Irans für Russland, sondern auch hinsichtlich Irans militärischer Unterstützung für die Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen, die mit iranischen Drohnen und Raketen Israel sowie Handelsschiffe befreundeter Nationen im Golf von Aden angreifen.

Doch trotz der verhängten EU-Sanktionen untergräbt die Europäischen Union ihre eigen roten Linien teilweise selbst – sogar von hohen EU-Beamten. Als Ende Juli in Teheran der neu gewählte iranische Präsident Massud Peseschkian von Ali Khamenei, dem obersten geistlichen und politischen Führer, mit einem Festakt in sein Amt eingeführt wurde, waren auch ausländische Politiker eingeladen. Josef Borrell, Vizepräsident der Europäischen Kommission, der 2019 vom Europäischen Rat auch zum EU-Außenbeauftragten nominiert wurde und diese Position bis heute ausübt, nahm zwar nicht an dem Staatsakt teil, weil die Beziehungen zum Iran „auf dem tiefsten Punkt ihrer Geschichte“ angelangt seien, entsandte jedoch seinen Stellvertreter, den Spanier Enrique Mora nach Teheran. Das war nicht das erste Mal. Bereits im September 2023 protestierte die deutsche Europaabgeordnete Hannah Neumann nach einem Besuch Moras im Iran: „Hören Sie auf, dieses Regime zu stabilisieren, während die Menschen im Iran bereit sind, für seinen Sturz zu sterben!“ Auch diesmal protestierten lautstark Kritiker gegen die Politik Borrells und der Europäischen Union und verlangten eine stärkere Botschaft der Missbilligung gegenüber dem Iran. „Inakzeptabel“, bezeichnete der niederländische Europaabgeordnete Bart Groothuis den Kuschelkurs des EU-Außenbeauftragten gegenüber dem Mullah-Regime. Auch aus Tadschikistan, einem Land, in dem die Regierung mit Abbruchkolonnen die einzige Synagoge des Landes abreißen und die Mikwe sowie die Schulräume zerstören ließ, war der Präsident Emomalij Rahmon samt einer hochrangigen Delegation zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten gekommen. Der amtierende Staatspräsident der Republik Armenien, Wahagn Chatschaturjan, nahm ebenfalls an dem Festakt teil sowie der armenische Ministerpräsident Nikol Pashinyan und zeigten damit in aller Öffentlichkeit die enge Zusammenarbeit ihres Landes mit dem Iran.

Der Iran liefert Armenien verschiedene Drohnen wie diese vom Typ Shahed 136 sowie Luftabwehrraketen.

Armenien als Hintertür für Iraner in die EU

Iran liefert Hochtechnologiewaffen

Deutschland und auch andere Länder gehen inzwischen aktiv gegen Einrichtungen vor, die dem Mullah-Regime nahe stehen. Systemtreue politische Aktivisten werden in den Iran abgeschoben, wie zum Beispiel Nasir Nikneja, Iman des Islamischen Zentrums in Berlin sowie seine Frau.

Ganz anders verhält es sich mit Armenien, das sich immer stärker dem Iran zuwendet. Für dessen Staatsbürger werden die EU-Türen immer weiter geöffnet. Das zwischen Asien und Europa gelegene kleine Land im Südkaukasus mit rund drei Millionen Einwohnern, grenzt nicht nur an die Türkei, Georgien und Aserbaidschan, sondern auch an den Iran. Mit diesem wurde Ende Juli dieses Jahres heimlich ein Waffengeschäft über eine halbe Milliarde Dollar unterzeichnet. Wie der oppositionelle Fernsehkanals „Iran International“ berichtet, will Teheran Armenien Drohnen vom Typ Shahed 136, Shahed 129, Shahed 197, und Mohajer liefern sowie Luftabwehrraketen der Marken Khordad, Majid und Arman. Was geschieht mit diesen Waffen? In der Vergangenheit hatte Armenien mehrfach als Durchreichestaat agiert und militärische Ausrüstungen wie jene im Iran hergestellte Drohnen nach Russland weiter geleitet, die diese nachweislich gegen die Ukraine einsetzten. Aber auch wenn Iran wenigstens einen Teil der jetzt in aller Heimlichkeit erworbenen Waffen behalten und ihr eigenes Arsenal aufstocken will, bleibt die Frage nach der Finanzierung offen. Womit bezahlt Armenien diese Hochtechnologie? Die armenischen Staatskassen sind klamm. Das kleine Land am Rande Europas ist auf Touristikeinnahmen oder dem Export von Obst und Gemüse angewiesen. Auch der Handel mit Edelsteinen oder Metallen, darunter Gold, Kupfer, Blei, Molybdän und Zink, der im letzten Jahr rapide gesunken ist, ermöglichen dem Land keine großen wirtschaftlichen Sprünge. Dennoch ließ sich Iran auf den Deal ein.

Hinsichtlich des armenischen Nachbarlandes scheint das Mullah-Regime eigene Pläne und Interessen zu haben. Eine militärische Auseinandersetzung mit Aserbaidschan könnte das Nachbarland schwächen, das ein enger Verbündeter Israels ist, ohne, dass Iran selber eingreifen müsste.

Ein weiterer Grund für gute Beziehungen mit Armenien liegt scheinbar im laschen Umgang bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft. Es genügt drei Jahre legal in Armenien gewohnt zu haben. Unter diese gesetzliche Regelung fallen zum Beispiel auch Studenten, die an einer der armenischen Universitäten oder Hochschulen studieren. Ebenfalls genügt es ein Unternehmen in dem Land zu unterhalten, um einen armenischen Pass zu erhalten. Ein solches Vorgehen hat Vorbilder. In den 70er und 80er Jahren „verschenkten“ mehrere arabische Länder wie der Irak unter Saddam Hussein, sowie der Libanon, Sudan, Jemen, Libyen und Jordanien ihre Staatsbürgerschaften an Palästinenser, die im Namen dieser Länder Terrorattentate und Flugzeugentführungen durchführten und damit die Souveränität dieser Staaten schwächten. Für westliche Geheimdienste wurde die Entschleierung der wahren Identität der Täter damit sehr erschwert.

Wird die Freiheit des Schengen-Raumes zukünftig als Hintertür für Islamisten und Geheimdienstler mißbraucht? Problemlos können Iraner armenische Pässe ganz offiziell erhalten und damit als „Armenier“demnächst ohne Visa in die EU einreisen.

Gleiches droht den Staaten der Europäischen Union demnächst mit Besitzern armenischer Pässe. „Wir sind fest entschlossen unsere Beziehungen zu Armenien auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen“, erklärte der Oberste Führer Irans Ali Chamenei anlässlich des Treffens mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Pashinyan anlässlich der Amtseinführung von Massud Peseschkian. Damit meinte er höchst wahrscheinlich nicht nur den Aufbau und die Erweiterung iranischer Stützpunkte auf armenischen Staatsterritorium, sondern auch den Ausbau der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Noch vor der Sommerpause beschloss die EU-Kommission Gespräche mit ihren Mitgliedsstaaten über eine Erleichterung von Besitzern armenischer Visa, die in die EU einreisen wollen, zu führen. Mehrere EU-Länder signalisierten bereits ihre Bereitschaft grünes Licht für den Vorschlag zu erteilen, der zur Folge hat, das Besitzer eines armenischen Passes demnächst sogar ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen und sich 90 Tage lang ohne Anmeldungsbescheinigung bei irgendeiner Behörde aufhalten können. Das betrifft Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und auch Deutschland, alles Staaten, die dem Schengener Abkommen beigetreten sind.

Welchen Wert hat es, wenn Bundesinnenministein Nancy Faeser die Islamischen Zentren in Deutschland schließt, Samidoun und Hamas als verfassungsfeindliche Organisationen verbietet, iranische Diplomaten wegen nachweislich geheimdienstlicher Tätigkeiten des Landes ausweist, die sich teils auch gegen jüdische Menschen richtet, die in Deutschland und anderen EU-Ländern ihren Lebensmittelpunkt haben, wenn gleichzeitig iranische Agenten mit einem armenischen Pass in der Hand unbeaufsichtigt einreisen und ihren terroristischen und antisemitischen Tätigkeiten nachgehen können?

Lediglich 35 Euro für das Schengen Visa müssen entrichtet werden. Noch im Jahr 2023 beantragten 80.356 Armenier ein Schengen-Visa. 10.531 Antragsteller wurden abgelehnt und erhielten kein Dokument. Nach dem Wegfall der Visa-Pflicht für Armenien, einem Staat mit überwiegend christlicher Bevölkerung, könnte jeder ungeprüft in die EU einreisen. Der Iran könnte sich künftig dieser Hintertür bedienen und in Deutschland unbehelligt agieren, Propaganda verbreiten, zu der auch seine Israelfeindlichkeit gehört, die jüdische Menschen in der ganzen Welt bedroht.