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„UNSERE GESELLSCHAFT ZUKUNFTSFÄHIG MACHEN“

GESPRÄCH MIT DEM ANTISEMITISMUSBEAUFTRAGTEN DES SAARLANDES PROF. DR. ROLAND RIXECKER

Der Antisemitismusbeauftragte und Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes Prof. Dr. Roland Rixecker hat sich stark für die Auseinandersetzung im Jurastudium mit der Gewalt- und Willkürherrschaft, dem Justiz-Unrecht während des Nationalsozialismus eingesetzt. die Pflichtfächer im Studium wurden inzwischen angepasst.

Prof. Dr. Roland Rixecker, Antisemitismusbeauftragter, Saarland, Verfassungsgerichtshof, Präsident

Vom saarländischen Landesparlament gewählt. Alle anderen Antisemitismusbeauftragten werden in Deutschland ernannt, lediglich Prof. Dr. Roland Rixecker erhielt sein Amt durch eine Wahl. Foto Landtag des Saarlandes

Herr Prof. Dr. Rixecker, seit mehreren Jahren bekleiden Sie das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands und lehren an der Universität des Saarlandes Staats- und Verwaltungsrecht sowie Privatversicherungsrecht und sind zugleich Mitglied des Hochschulrates der Universität Trier. Vor drei Jahren wurden Sie zum Antisemitismusbeauftragten des Saarlandes berufen, ein Ehrenamt, das sie bis heute ausüben.

 

Das Saarland ist da in gewisser Hinsicht eine Ausnahme. Ich wurde nicht von der Regierung ernannt, sondern vom Parlament gewählt. Nur in unserem Bundesland existiert ein solches parlamentarisches Gesetz über den Antisemitismusbeauftragten, das mir umfangreiche rechtlich abgesicherte Informationsmöglichkeiten und Auskunftsrechte gibt. Zugleich verfüge ich über ein Zeugnisverweigerungsrecht, das vor allem jüdischen Menschen die Sicherheit gibt, sich mir anvertrauen zu können.

 

Im vergangenen Jahr wurde die Ausbildung von Juristen im Deutschen Richtergesetz erweitert. Die Auseinandersetzung mit dem Unrecht des Nationalsozialismus ist jetzt ein fester Bestandteil der Pflichtfächer. Dabei übernahm das „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ Vorschläge und Formulierungen der Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens. Ab sofort müssen sich Jura-Studenten intensiv auch mit Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und verleumderischer Hetze als Teil ihres Studiums beschäftigen.

 

In meinen Vorlesungen habe ich auf das natio­nalsozialistische Unrechtssystem schon immer hingewiesen und diesen Teil der historischen Aufarbeitung auch zum Gegenstand der Staatsprüfungen gemacht. Was nicht geprüft wird, wird nicht gelernt, und ich lege großen Wert auf die Beschäftigung zukünftiger Juristen und Juristinnen mit diesem Teil der deutschen Geschichte und ihren Nachwirkungen bis in die Gegenwart.

 

Dann kann man Sie einen Vorreiter für die Aufnahme dieses Passus im Gesetz nennen?

 

Ja. Das war mir schon immer ein Anliegen. Völlig unabhängig von meiner Berufung als Antisemitismusbeauftragter des Saarlandes bin ich der Auffassung, dass junge Juristen und Juristinnen ein Bewusstsein für die Verführbarkeit ihrer Profession erhalten müssen. Denn es waren ja Juristen – Juristinnen gab es damals noch nicht – die in der Weimarer Republik, also in einer demokratischen Ordnung, ausgebildet worden sind und die dann im NS-System ihre Tätigkeit fortgesetzt und damit zu den schlimmen Entwicklungen beigetragen haben. Das gilt übrigens nicht nur für Juristen, sondern auch für die Mediziner und andere Berufe. Daher bin ich froh, dass das Bundesgesundheitsministerium auf meine Anregung hin in der Approbationsordnung der Bundesärztekammer ebenfalls die Auseinandersetzung mit der Verführbarkeit von Medizinern im Nationalsozialismus als Teil des Studiums künftiger Mediziner gesetzlich verankern will. Ich finde diese Erweiterung sehr wichtig. Es geht dabei nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern darum, unsere Gesellschaft zukunftsfähig und unsere freiheitliche Demokratie weiter stabil zu machen. 

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