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Nach Trumps Resolution

Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel

Donald Trump, Jerusalem Resolution

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. US-Präsident Donald Trump hat nun sein Wahlversprechen eingelöst und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, die Botschaft der USA wird gleichzeitig nach Jerusalem verlegt. Ganz neu ist dieser Plan nicht.

 

Bereits 1995 hatte der US-Kongress mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt, der auch gleichzeitig den Umzug der Botschaft von Tel Aviv beinhaltet. Jedes halbe Jahr wurde seitdem dieses Vorhaben mittels Ausnahmegenehmigungen verschoben. Trumps Kertwende in der Nah- Ostpolitik bedeutet nun auch, dass ein Präsident mit dieser Verzögerungstaktik Schluss macht und das mittlerweile bereits 22 Jahre alte Gesetz angewandt und umgesetzt wird.

 

Im Grunde war dieser Schritt längst überfällig. Außerdem hat der US-Präsident mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des jüdischen Staates sich den Realitäten angepasst. Längst ist Jerusalem unter anderem Sitz der israelischen Regierung, des Parlaments und des Präsidialamts. Auch der oberste Gerichtshof sowie all jene Institutionen, die eine Hauptstadt ausmachen befinden sich bereits in Jerusalem. Ausländische Regierungsvertreter sowie neu entsandte Botschafter reisen seit 1950 für offizielle Besuche stets nach Jerusalem und zeigen somit ihr Einverständnis Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen – wenn schon nicht am Verhandlungstisch, so doch mit ihren Füßen.

 

Für die jüdische Welt ist Jerusalem seit 3.000 Jahren die jüdische Hauptstadt. Hier stand der von König Salomon gebaute erste und später von Herodes wieder errichtete zweite Tempel. Hier war das religiöse Zentrum und die weltliche Verwaltung, die dann nach der römischen Eroberung für einige Jahrhunderte brach lag. Juden haben hier immer gelebt. Doch erst mit der Gründung des Staates Israels und der Rückeroberung Jerusalems konnte die jüdische Metropole wieder untrennbarer Teil Israels und seine ewige Hauptstadt werden, so wie es Premierminister David Ben Gurion 1949 bereits vor der Knesset erklärt hatte. Nun endlich hat auch ein ausländisches Staatsoberhaupt dies anerkannt. Mit dem baldigen Umzug der Botschaft der USA ist es die erste offizielle diplomatische Vertretung eines Landes. Es bleibt nun abzuwarten inwieweit weitere Staaten diesem Beispiel folgen. 


 

Russland hat bereits im April 2017 West-Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt, ohne jedoch ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlagern. China will noch abwarten. Araber, allen voran die Palästinenser, sind empört und rufen zu Protesten und zum Generalstreik auf. Die „Arabische Liga“ und die „Organisation der Islamischen Kooperation“, deren Präsident gegenwärtig der türkische Präsident Erdogan ist, wollen „die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen“. 


 

Jerusalem, die Stadt dreier Religionen, ist Juden, wie Christen und Muslimen heilig. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einen „inakzeptablen Schritt der USA“ und verkündete erneut, es „werde keinen Palästinenserstaat ohne Ostjerusalem als Hauptstadt“ geben. Erst im Friedensprozess solle der Status von Jerusalem ausgehandelt werden, vorher nicht, fordern die Palästinenser.

 

Frankreich, aber auch Deutschland verkündeten bereits, ihre Botschaften nicht nach Jerusalem zu verlegen. Der Friedensprozess würde „zugrunde gerichtet“, beklagt Abbas und die radikal-islamische Hamas droht mit einem neuen Aufstand der Palästinenser, die wieder zu Mitteln des Terrorismus greifen wollen, statt an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Die Palästinenser sollen „aufwachen und realisieren, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist“, betonte in Washington der israelische Gesandte Ron Dermer.

 

Was ist der Friedensvertrag von Oslo heute noch wert? 20 Jahre Realitätsverweigerung und Krieg in dieser Region haben den Frieden nicht näher gebracht. Jahrelang berief sich die Welt auf den Osloer Vertrag, ohne etwas zu erreichen. Dabei ist die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt nur die Wahrnehmung einer Realität. Ist es doch völlig illusionistisch zu glauben, dass die Welt Israel eine Lösung aufzwingen können, die Israels Präsenz in Jerusalem nicht anerkennt. Die Idee einer Zweistaaten-Lösung ist davon nicht betroffen. Übrigens beschäftigen sich Saudi-Arabien wie auch Jordanien mit einem neuen Friedensplan. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman präsentierte im November bereits seine Ideen eines zukünftigen Palästinenser-Staates. In diesem Papier werden die Palästinenser zum Verzicht auf Ost-Jerusalem aufgefordert. Israel, heißt es weiter, soll den Siedlungsbau auf der Westbank definitiv stoppen. Vielleicht wird gerade dieser Vorschlag richtungsweisend für eine Zweistaatenlösung, an deren Realisierung sich die USA beteiligen will. Vorausgesetzt, die israelischen wie palästinensischen Politiker arbeiten aktiv mit. Das Osloer Friedenskonzept ist heute nur noch Makulatur. Auch das sollte man endlich begreifen, ein Papier, das jahrelang als Feigenblatt missbraucht wurde und durch das sich Abbas und die Hamas am Tropf ausländischer Hilfen hängen und sich so seitdem an der Macht halten. Wie wird der Iran nun handeln? Spielt er sich nun als Retter der angeblich „hilflosen Palästinenser“ auf und wird es den Machthabern in Teheran gelingen die EU für ihre Zwecke einzuspannen? Nachdem Saudi-Arabien mit den US-Amerikanern verhandelt und auch Ägypten und teilweise Jordanien für ein neues Friedenskonzept stimmen, fehlt den Palästinensern ihr wichtigstes Faustpfand, der Status um Jerusalem. Sein neuer Kurs, erklärte Trump, sei ein besserer Weg, den Friedensprozess voranzubringen. Es sei ein „lange überfälliger Schritt“ gewesen, der nun auf „eine tragfähige Vereinbarung“ hinarbeitet. Israel ist eine souveräne Nation und hat das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen.

 Alexis Canem

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