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Die Anstrengung einer Integrationspolitik erfordert eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über das Grundverständnis unserer Demokratie in Deutschland und Deutschland als Teil einer demokratischen Europäischen Union. Im Jahr 2015 gab es hunderte Brandstiftungen, um geplante Flüchtlingsunterkünfte zu zerstören. In diesem Zusammenhang öffnet sich die AfD bewusst dem Rechtsextremismus. Die Integration der Flüchtlinge erfordert deshalb auch eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und dem Rechtsextremismus. Der Rechtspopulismus mit seiner weiten Öffnung zum Rechtsextremismus offenbart die größte politische Schwäche Deutschlands.

 

Religion in der säkularen Gesellschaft

Die Flüchtlinge, die dem Terror und Krieg entkommen, stammen aus muslimisch geprägten Staaten, die sich seit Jahrzehnten kriegerisch gegen Israel stellen. Der arabische und der iranische Terrorismus, der sich gegen Israel und die Juden richtet, findet seit Jahrzehnten in den Straßen und Palästen des Nahen Ostens und Nordafrikas offene Zustimmung. Der Staatsislam hat sich in einen tiefen moralischen Relativismus begeben, in dem der Terrorismus gegenüber Israel und Juden als „Widerstand“ glorifiziert wird. Judenhass bildet einen integralen Bestandteil der dortigen politischen Kultur, er prägt Schulbücher und Medien. Der islamistische Terror sowie der inner-muslimische Religionskrieg werden so lange andauern, wie diese muslimisch geprägten Gesellschaften und der Staatsislam nicht bereit sind, den Terror absolut und ohne Einschränkung abzulehnen.

 

In der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland besteht die Sorge, dass der in arabischen Staaten, Moschee und Medien propagierte Judenhass in den Köpfen vieler Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika steckt und nicht schon durch die Ankunft in Europa abzulegen ist. Es gibt einen jüdischen Konsens darüber, dass diese Sorge kein Grund dafür sein darf, das Gebot den Fremden zu helfen, nicht einzuhalten. Trotzdem darf diese Sorge nicht verdrängt werden und muss eine wesentliche Rolle bei der Integration der Flüchtlinge spielen.

 

Wir glauben, dass wir gerade in Deutschland die Chance haben, Bedingungen zu schaffen, durch die sich der Islam in Europa weg von einer arabischen oder iranischen Theokratie, hin zu einer Religion in der säkularen Gesellschaft entwickeln kann. Das bedeutet, dass der Islam in Europa zu einer Religion wird, die den demokratischen Rechtstaat und die Würde des Einzelnen bejaht und damit sein Recht auf Emanzipation und Selbstverwirklichung im Rahmen der demokratischen Gesetze. Wir hoffen, dass eine solche Entwicklung auf die muslimisch geprägten Staaten im Nahen Osten und Nordafrika ausstrahlt und vielleicht langfristig eine friedliche Entwicklung fördert.

 

Judentum und Christentum haben eine positive Einstellung zum sozialen und demokratischen Rechtstaat entwickelt. Im Islam gibt es hierzu starke Ansätze, die aber in Deutschland gefördert werden müssen, um sich gegen einen theokratisch eingestellten Islam durchsetzen zu können. Es ist deshalb unbedingt notwendig, eine breite Debatte über die religiöse Zustimmung zum sozialen und demokratischen Rechtstaat als Religion in der säkularen Gesellschaft zu führen. Das ist eine Integrationsleistung, die von den jüdischen, christlichen und muslimischen Gemeinden gemeinsam in Deutschland zu erbringen ist.

 

Deutschland ist seit der Befreiung von der Naziherrschaft durch die Alliierten zu einem Land tiefgreifender demokratischer Veränderungen geworden. Das war aber ein langer Weg gegen eine konfliktreiche Verdrängung, da die Mentalität aus der Kaiser- und Nazizeit noch lange in der Bundesrepublik nachwirkte. Geholfen wurde den Deutschen mit einer demokratisch orientierten Bildung, die sich letztendlich durchsetze, sowie heftigen politischen Auseinandersetzungen über die demokratischen Grundwerte. Deshalb sind Bildung und die gesellschaftliche Debatte über die Grundlagen unseres Rechtsstaats und der EU auch weiterhin von zentraler Bedeutung.

 

Abraham de Wolf, Bundesvorstand, Rechtsanwalt

Autor: „Hugo Sinzheimer und das jüdische Gesetzesdenken im deutschen Arbeitsrecht“

Petra Somberg-Romanski, Bundesvorstand, Geschäftsführerin

Vered Zur-Panzer, Bundesvorstand, Geschäftsführerin

Keiko Gutmann, Rechtsanwältin

Dr. Nina Kölsch-Bunzen, Professor an der Hochschule Esslingen, Fakultät Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege

Dr. Walter Oswalt, Wissenschaftlicher Leiter des Walter-Eucken Archivs Frankfurt, Wirtschaftsphilosoph

Salomon Ykealo, Betriebswirt

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