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Die jüdische Ethik verpflichtet uns zum Engagement für die Emanzipation anderer. Das schließt auch eine politische Verantwortlichkeit für die Errichtung eines Gemeinwesen ein, das über jüdische Belange hinausgeht. Der Talmud sagt deutlich:

 

„Wer gegen die Fehltat seines Hausangehörigen nicht einschreitet, wird für die Fehltat seines Hausangehörigen verantwortlich gemacht. Wer gegen die Fehltat der Stadtregierung nicht einschreitet, wird für die Fehltat der Stadtregierung verantwortlich gemacht; und bei einer Fehltat von globaler Auswirkung ist man für die Fehltat von globale Auswirkung verantwortlich.“ (Babylonischer Talmud, Schabbat 54b-55a)

 

Wir sehen in der jüdischen Verantwortungsethik den Motor unseres politischen Engagements. Deshalb setzen wir uns für eine solidarische Gesellschaft ein, die nicht zwischen Deutschen und Flüchtlingen oder zwischen Juden und anderen unterscheidet. Das bedeutet eine Gesellschaft, die im Streben nach sozialer Gerechtigkeit die Würde aller Menschen achtet und durch Bildung sowie sozialer Absicherung allen Menschen die Chance gibt, sich zu emanzipieren und sich selbst zu verwirklichen. Ohne eine solidarische Gesellschaft ist die Demokratie brüchig und gefährdet. Ohne Demokratie gibt es keine solidarische Gesellschaft. Wir brauchen darum eine „Agenda der sozialen Gerechtigkeit“.

 

Agenda der sozialen Gerechtigkeit

In der bisherigen Flüchtlingspolitik zeigen sich die Stärken und Schwächen Deutschlands. Bewundernswert und erstaunlich sind

- das enorme Engagement der vielen, vielen freiwilligen Helfer aller Altersgruppen und sozialer Schichten, der vielen Nachbarschaftsinitiativen und Vereine,

- die Kreativität und Flexibilität der kommunalen Verwaltungen, der Schulen und sogar der Bundesagentur für Arbeit. Die Verwaltung bewegt was in Deutschland.

 

Das starke Engagement der kommunalen Selbstverwaltung und der Freien Wohlfahrtsverbände, vor allem aber das Bewusstsein vieler Menschen in Deutschland für die Notwendigkeit des eigenen sozialen Engagements als wesentliche Bedingung für die Demokratie dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Politik und Gesellschaft noch lange nicht die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge geschaffen haben.

 

Aus unserer Sicht ist eine breite politische Debatte über eine Neusetzung der Prioritäten der Politik notwendig. Priorität haben aus unserer Sicht:

 

- eine bedeutende finanzielle und personelle Stärkung sowie eine weitere soziale Öffnung und Durchlässigkeit der schulischen Bildung, der beruflichen Ausbildung und Erwachsenenbildung;

- eine stärkere Verankerung von Inhalten und Lernmethoden in allen Schulformen mit dem Ziel, kulturelle Vorurteile und Antisemitismus zu erkennen und entgegenzuwirken. Damit soll auch die Demokratiefähigkeit der Schüler gestärkt werden. Diese Ziele sollen von Anfang an die Integrationskurse der Flüchtlinge prägen; - eine stärkere finanzielle Förderung der sozialen Arbeit der Freien Wohlfahrt;

- eine enorme Steigerung des Wohnungsbaus der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften sowie eine deutliche Reduzierung der Bau- und Planungsvorschriften, die nicht der Sicherheit dienen, aber das Bauen teurer machen; - eine wirksame Verzahnung von Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Förderung von Arbeitsplätzen für die Menschen, für die der freie Markt immer weniger Stellen bietet.

 

Es geht um eine „Agenda der sozialen Gerechtigkeit“.

 

Eine wesentliche Grundlage dieser „Agenda der sozialen Gerechtigkeit“ ist die Finanzierung durch den Bund, ohne Kostenteilung mit den Bundesländern und Kommunen. Das heutige Subsidiaritätsprinzip, wonach der Bund das Geld hat und stolz die schwarze Null gegenüber Südeuropa „predigt“, während die Kommunen und Freien Wohlfahrtsverbände unter dem Druck der knappen Kassen die Leistungen erbringen, die Deutschland zum sozialen Staat machen, widerspricht dem Solidaritätsprinzip. „Es darf nicht zu einer kalten Kommunalisierung der Integrationskosten kommen.“ (Ulrich Maly, Nürnberger Oberbürgermeister, SPD)

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