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KEINE GEFÄNGNISSTRAFEN MEHR

POLEN ENTSCHÄRFT UMSTRITTENES „HOLOCAUST-GESETZ“

Jedwabne, Polen, Holocaust, Gesetz
Gedenkstätte in Jedwabne. Am 10. Juni 1941 fand hier ein Pogrom der dortigen Bevölkerung gegen Juden statt. Das neue polnische Gesetz verhindert die kritische Auseinandersetzung mit der Eigenverantwortung.

Im März trat in Polen das neue „Holocaust-Gesetz“ in Kraft. Dieses beinhaltet drastische Strafen für all jene, die den Polen Kollaboration während der NS-Zeit vorwerfen und somit Polen eine Mitschuld an NS-Verbrechen geben. Wie das „Jüdische Europa“ in seiner letzten Ausgabe berichtete, wurde die argentinische Zeitung „Página 12“, die einen Artikel über das Massaker an Juden in Jedwabne druckte – ein Pogrom an dem viele Polen beteiligt waren, sowie die Produzenten des deutschen Spielfilms „Unsere Mütter, unsere Väter“ von einem polnischen Gericht angeklagt. Polnische Nationalisten hatten sogar versucht gegen Israels Präsident Reuven Rivlin zu prozessieren.

 

Dieses Gesetz löste massive internationale Proteste aus. Jetzt hat die polnische Regierung das Gesetz ein wenig entschärft. Für Äußerungen über polnische Kollaboration sind nun keine Gefängnisstrafen mehr vorgesehen, beide Parlamentskammern Sejm und Senat stimmten nun auch dafür, das vorgesehene Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft zu streichen. Der Jüdische Weltkongress lobte diese Änderung. Journalisten und Historiker müssen nun keine rechtlichen Folgen mehr fürchten, wenn sie über historische Tatsachen berichten und der polnischen Nation wie dem polnischen Staat eine Mitschuld an NS-Verbrechen zusprechen. David Harris, CEO des American Jewish Committee AJC äußerte: „Die Korrektur dieser kontraproduktiven Maßnahmen ist ein wichtiger Schritt, um Vertrauen wiederherzustellen und die Verbindungen zwischen Polen, der jüdischen Welt und den USA zu fördern.“ Auch Israels Präsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Eilentscheidung der Gesetzesänderung und sprach von einer „gemeinsamen Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust zu bewahren.“ In Polen brach durch die Diskussion um das neue Gesetz eine neue Welle antisemitischen Hasses aus. Ein Eingeständnis der polnischen Regierung, einen Fehler bei der Gesetzesgebung gemacht zu haben, die weiterhin – wenn auch in abgeschwächter Form – in Kraft ist, gab es nicht. Doch Fakten bleiben Fakten. Die „Internationale Vereinigung jüdischer Anwälte und Richter“ hat nun das polnische Verfassungsgericht aufgefordert, das Gesetz gänzlich aus dem Gesetzbuch zu streichen, das Israels Oppositionspolitiker Yair Lapid, Sohn von Holocaust-Überlebenden als einen „schlechten Witz“ bezeichnet.

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