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Russland zieht sich zurück – Beziehung mit Iran wird erweitert

Armenien betritt einen gefährlichen Weg

Bröckelndes Bündnis zwischen Armeniens Ministerpräsident Nikol Pashinyan (l.) und Vladimir Putin. Armenien orrientiert sich gegenwärtig um weil ihre bisherige Schutzmacht Russland ihnen keinen militärischen Beistand geleistet hat.

Nachdem eine russische Intervention im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien ausblieb, wendet sich die Regierung in Erewan verstärkt von Moskau ab. Nach dem Zerfall des Sowjetimperiums wurde die Bergkarabach-Region völkerrechtlich als Staatsgebiet von Aserbaidschan anerkannt, doch hatten russische Truppen als „Schutzmacht“ der Armenier eine Eingliederung des Gebiets an Aserbaidschan stets verhindert. Als vor wenigen Monaten Aserbaidschan das Gebiet zurückeroberte, schritt Russland nicht ein, obwohl russische Truppen zwischen der Türkei und Aserbaidschan stationiert waren.

Inzwischen sickerte aus Moskau durch, dass Russland in Erwägung zieht, sich ganz aus Armenien zurückzuziehen. In der Vergangenheit hatte sich Armenien mehrfach dem Druck der russischen Interessenvertreter beugen müssen. 2013 zum Beispiel musste Armenien sich buchstäblich in letzter Minute aus einem Assoziierungsabkommen zurückziehen, das es über Jahre mit der EU ausgehandelt hatte um stattdessen der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten. Doch als Armenien um den vertraglich vereinbarten Beistand im Konflikt um Bergkarabach bat, kam weder Russland, noch das von ihm angeführte Militärbündnis OVKS Erewan zu Hilfe. Auch die vereinbarte Waffen- und Munitionslieferung an Armenien erfüllte Moskau nicht. Armenien, das sich, wie Premierminister Paschinjan gegenüber dem Magazin „Politico“ erklärte, nicht mehr auf Russland „als Garanten für seine Sicherheit verlassen“ kann, wendet sich gegenwärtig nun noch intensiver Iran, dem Feind Israels, zu.

Zu beobachten ist gleichzeitig ein Anstieg von Neonazismus und Antisemitismus in Armenien. So werden zum Beispiel auf einschlägigen Social Media-Plattformen die Juden für das Massaker in der Moskauer Crocus City Hall verantwortlich gemacht, unabhängig davon, dass sich bereits der IS zum Anschlag bekannte. Ohne behelligt zu werden propagieren Antisemiten in Armenien, dass der Anschlag in Zusammenhang mit dem Purimfest stand, an dem vor 2.500 Jahren Juden sich von ihren Peinigern gewaltsam befreit hatten.

In Erewan wurden mehrfach Brandanschläge auf die einzige Synagoge des Landes verübt, durch Molotowcocktails beschädigt und teils verwüstet, doch glücklicherweise konnten sich die Flammen nicht ausbreiten und rechtzeitig gelöscht werden bevor das gesamte Gebäude den Flammen zum Opfer fiel. Ermittlungen durch die armenischen Behörden blieben weitestgehend aus, die Fälle wurden schnell zu den Akten gelegt, obwohl sich die nach NS-Vorbildern aufgebaute ASALA, die „Armenische Geheimarmee zu Befreiung Armenien“ zu dem Attentat bekannt hatte.

Als vor drei Monaten Mitglieder von HONSAK, einer wachsenden militanten Bewegung, deren Ziel ein rassisch-religiöser Umsturz auf Grundlage arischer Ideen, in einem Marsch durch Erewan „Sieg Heil“ und antisemitische Slogans auf armenisch brüllten, sah die Polizei tatenlos zu. Niemand wurde verhaftet. Ungestraft konnten Sie lauthals Lobgesänge auf die Hamas und deren Verbrechen vom 7.Oktober auf den Straßen der armenischen Hauptstadt grölen. Und auf ihren Social-Media- Kanälen verbreiten antisemitische armenische Gruppierungen unbehelligt alte antisemitische Verschwörungsmythen. Auf einer Erklärung der pro-separatistische Organisation heißt es zum Beispiel: „Die Juden sind der Feind der armenischen Nation, verbrecherische Kollaborateure der Türken und des blutigen Regimes von Alijew gegen die Republik Armenien und Artsakh, Partner bei der Zwangsdeportation von mehr als 100.000 Menschen aus dem armenischen Mutterland. Der jüdische Staat liefert Waffen an das verbrecherische Regime von Alijew, unterstützt von amerikanischen und europäischen Juden. Die Türkei, Alijews Regime und die Juden sind die Erzfeinde des armenischen Staates und des armenischen Volkes.”

Und Politikwissenschaftler Wladimir Poghosjan, hochrangiger armenischer Beamter und Veteran der armenischen Spezialeinheiten, der gegenwärtig die politische Bewegung Komitee 27 leitet, rief auf seinem Social-Media-Kanal zur Unterstützung der Hamas auf und „für ihren Kampf gegen die Juden“. Mit Freude begrüßte er den Angriff der Iraner gegen Israel, von dem er hofft, dass bald weitere folgen und das Mullahregime den jüdischen Staat auslöschen wird. „Die Weltgemeinschaft muss Israel das Recht auf eine Armee und Atomwaffen absprechen, da es nicht aufhört, Frauen und Kinder zu töten“ propagiert er und appelliert: „Die Welt muss die Kontrolle über Israel einnehmen, das unter das Kommando internationaler Kräfte gestellt werden muss“.

Ständig greift dieser hochrangige armenische Politiker auch den israelischen Minister für nationale Sicherheit an. Obwohl korrupte armenische Geschäftsleute bereits angeklagt wurden, behauptet Poghosyan zum Beispiel, dass Ben Gvir der eigentliche Drahtzieher hinter den Plänen stecke, im armenischen Viertel der Altstadt von Jerusalem mit dem Bau von Hotels und Wohnhäusern die dortige alteingesessene armenische Gemeinschaft zu vertreiben. Zu der iranfreundlichen Propaganda Armeniens gehört auch ein Bericht des Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten, in dem Israel beschuldigt wird „ein armenisches Restaurant in der Altstadt von Jerusalem geschlossen, Vertreter des armenischen Klerus angegriffen und armenische Priester bespuckt“ zu haben. Zwar begehen „nicht alle Israelis diese Taten“, erklärte der armenische Botschafter in Israel, betonte dann, ganz im Sinn seiner Regierung jedoch: „Die israelische Polizei tut nichts, um dies zu verhindern.“ In einem Interview mit der russisch-israelischen Medienseite Detaly beschuldigte dieser Botschafter die israelische Polizei, sie seien „nur Zuschauer“. Sie beobachten „die Misshandlung von Armenier durch Jeschiwa-Studenten. Selbst wenn die Polizei eingreift , reagiert sie erst, wenn es zu spät ist“.

Die von Armenien ausgehende Propaganda ist ganz im Sinn von den iranischen Machthabern. Als Anfang März der armenische Verteidigungsminister Suren Papikian zu einem offiziellen Besuch nach Teheran reiste, sprachen er und der iranische Verteidigungsminister Mohammed Reza Gahraei Ashtiani auch über eine armenisch-iranische militärische Zusammenarbeit im Südkaukasus. Soll Iran Armeniens neue Schutzmacht werden und Russland ersetzen? Eine gefährliche Entwicklung für Israel, Aserbaidschan und den Weltfrieden.