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Jüdisches Museum Wien, Dorotheergasse 11, Wien, www.jmw.at, Judentum, Wien

Massenproteste, gefährliche Bündnisse und Urananreicherung

Iranische Propaganda macht die USA und Israel verantwortlich

Schalom Aleikum, Lena Gorelik, Mich Abdoullahi, Shelly Kupferberg, Kreuzberger Himmel, Kreuzberger Initiative, Zentralrat

Zentrifugen zur Urananreicherung in der iranischen Atomanlage Natanz.

„Die Juden und die Radfahrer sind an allem Schuld – ja, aber wieso die Radfahrer?“

Die gegenwärtige iranische Politik erinnert stark an dieses Sprichwort. In dem Land rumort es. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung lässt sich seit der Tötung der jungen Kurdin Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei nicht mehr unterdrücken. Ungeachtet der Gewalt, mit der das Regime gegen die Demonstranten vorgeht, verhaftet und hinrichtet, protestieren im Iran mutige Frauen und Männer nach wie vor auf der Straße. Das harte Durchgreifen des Regimes konnte die Proteste nicht beenden.

Auch in der Provinz Südaserbaidschan im Norden Irans, wo viele Aserbaidschaner leben, brodelt es. Als die 23-jährige junge Medizinstudentin Aylar Haqqi in Tabriz am Protestmarsch für Frauen- und Menschenrechte und für eine Veränderung der bisherigen Politik teilnahm, wurde sie während der Demonstration auf hinterhältige Weise erschossen. Zwar versuchte die iranische Behörde mit der Behauptung, die junge Frau sei in eine Baugrube gestürzt und hätte sich so schwer verletzt, dass sie an den Folgen starb, die Regimegegner zu beschwichtigen. Doch Augenzeugen, unter ihnen auch ein Verwandter, hatten gesehen wie Sicherheitskräfte während der Demonstration von hinten Schüsse auf Aylar Haqqi abfeuerten, die sie tödlich trafen. Bei ihrer Beerdigung auf dem Tabrizer Vadi-Rahmat-Friedhof attackierten auf Motorrädern sitzende iranische Sicherheitskräfte die Trauergäste und schlugen mit Knüppeln auf sie ein. Diese hatten in ihrer Wut Slogans wie „wir sind alle Aylars“, „wir werden uns wehren“, „das Volk von Aserbaidschan wird diese Unterdrückung nicht tolerieren“ skandiert. Auch Rufe nach „Freiheit, Gerechtigkeit und nationale Regierung“ wurden laut.

Die Proteste gegen das Mullah-Regime weiten sich aus. So waren zum Beispiel auch in der iranischen Stadt Malekan in der Provinz Ostaserbaidschan in den Straßen Forderungen nach Freiheit und Autonomie zu hören. In Tabriz und anderen Orten beklebten Jugendliche Banken, Hochschulen und öffentliche Einrichtungen, verteilten und warfen Flugblätter mit einer Flagge des unabhängigen Südaserbaidschans. Diese Aktionen mit Slogans wie „Südaserbaidschan strebt nach Unabhängigkeit“ und „Repression wird unsere Entschlossenheit nicht brechen“ verbreiteten sich weltweit über die sozialen Medien.

In den Jahren zuvor hatte vor allem die Islamische Revolutionsgarde versucht, die Islamische Revolution nach Aserbaidschan zu exportieren. Sie scheiterte kläglich. Jetzt befürchtet das theokratische Regime der iranischen Machthaber, dass vor dem Hintergrund ihrer feindseligen Politik gegenüber dem Staat Aserbaidschan eine neue nationale Befreiungsbewegung in den nördlichen Regionen ihres Landes starten könnte. Deshalb veranstaltete Teheran Gegendemonstrationen. Doch nur wenige im Iran lebende Aserbaidschaner nahmen in Tabriz an diesen Kundgebungen teil. Der größte Teil der Bevölkerung dieser Region hat genug von den Lügen und der Unterdrückung durch Teheran.

Foto: Aktivisten fordern lautstark die Unabhängigkeit nördlicher Regionen des Irans, in dem viele Aserbaidschaner leben. Die iranischen Machthaber fürchten diese Entwicklung und versuchen Proteste gewaltsam im Keim zu ersticken.

Man könnte meinen das sei alles eine inneriranische Angelegenheit, wäre da nicht die fortlaufende iranische Propaganda, die pausenlos behauptet, die in ihrem Hoheitsgebiet lebende aserbaidschanische Bevölkerung würde sich in erster Linie als „Iraner betrachten“ und sämtliche Proteste würden vom Ausland gesteuert, von Amerika und vor allem von Israel. Doch das sind nur Geplänkel, die von dem eigentlichen Problem ablenken sollen. Israel ist Aserbaidschans größter Waffenlieferant und erhält im Gegenzug fast seinen gesamten Erdölbedarf und weitere Produkte. Zwischen Iran und Aserbaidschan schwelt seit Langem ein Konflikt über ein riesiges Erdölvorkommen im Kaspischen Meer auf das beide Länder Anspruch erheben. Aserbaidschan zieht geopolitisch immer klare Stellung. Nachdem Iran im Herbst 2022 Mitglied der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ“, einer von Peking aus geleiteten internationalen Organisation, die sich mit Wirtschafts- und Handelsangelegenheiten sowie sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten befasst, zu denen neben China auch Russland, Pakistan, Usbekistan, Kirgisistan und Usbekistan und Indien gehören, sah sich auch Aserbaidschan genötigt, seine Beziehungen zu starken Bündnispartnern auszubauen, zumal der Iran bereits seit Jahren in der Achse Syrien-Iran-Russland fest eingebunden ist. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und Israel wird durch die Türkei als neu hinzugekommener Partner zu einer Drei-Staaten-Achse.

Während das Mullah-Regime seine Bestrebungen am Bau der Atombombe nach wie vor weiter verfolgt und nicht nachlässt, die Auslöschung des jüdischen Staates zu propagieren, demonstrieren im Iran weiterhin demokratisch gesinnte Bürger für Religionsfreiheit und die Änderung der Politik des fanatischen Regimes.

Nach Information von Amnestie International wurden bereits über 350 Zivilisten getötet, darunter 50 Kinder und über 15.000 Iraner inhaftiert. Zwei der verhafteten Demonstranten wurden bereits zum Tode verurteilt und hunderten gefangenen Protestlern droht das gleiche Schicksal. Amerika und Israel werden weiterhin der Anstiftung zu den Massenprotesten beschuldigt. Iranischen Behauptungen zufolge soll allem voran der Mossad von aserbaidschanischen Staatsgebiet aus die Demonstrationen anheizen. Im Januar dieses Jahres warnte der iranische Botschafter in Aserbaidschan Sayed Abbas Mousavi die aserbaidschanische Regierung vor einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Israel. Laut Mousavi wird Israel es bereuten, sich Teherans Nachbarn angenähert und die Sicherheit Irans bedroht zu haben. Doch nicht Israel bedroht den Weltfrieden, sondern die Islamische Republik Iran. Wie die Internationalen Atomenergiebehörde IAEA im Februar 2023 mitteilte, hat Teheran heimlich die Anlage in Fordow zur Herstellung von hoch angereicherten Uran umgebaut und damit begonnen Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent herzustellen. Für den Bau von Atomwaffen benötigt man 90 Prozent. Technisch ist die höhere Anreicherung nur noch ein kleiner Schritt. Keine gute Nachricht, weder für Israel, noch für die Sicherheitsarchitektur des Nahen Ostens und darüber hinaus für die gesamte Welt.

Link: Der Protest im Iran weitet sich aus. In der iranischen Provinz Südaserbaidschan werden an Hauswänden vielfach Plakate und Flyer beklebt, die eine Unabhängigkeit vom Iran fordern.