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„Judentum ist fester Bestandteil unseres Landes“

Interview mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier

Hessen wählt. Ein Anlass den Fokus auf die aktuelle Situation der Juden in diesem bevölkerungsreichen Bundesland in der Mitte Deutschlands zu richten. Ein Gespräch mit dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident, Judentum

Herr Bouffier, wie wird in Ihrem Bundesland gegenwärtig das jüdische Leben gefördert? 1986 wurde zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen ein Staatsvertrag unterzeichnet. Wurde dieser in Ihrer Amtszeit erneuert?

 

Das Judentum ist wieder zum festen Bestandteil unseres Landes geworden. Das sich dies so entwickelt hat, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich bin sehr froh darüber und deshalb stand es für mich außer Frage, dass wir diesen Staatsvertrag fortschreiben. Mit jährlich vier Millionen Euro unterstützen wir nun die jüdischen Gemeinden in Hessen und haben darüber hinaus vereinbart, die bisher nur vorübergehenden Zusatzleistungen auf bis zu 600.000 Euro jährlich jeweils für den Landesverband der jüdischen Gemeinde und die Jüdische Gemeinde Frankfurt zu steigern. Darüber hinaus haben wir uns entschieden, die Erweiterung der Emil Lichtigfeld-Schule in Frankfurt bei der Errichtung einer gymnasialen Oberstufe zu unterstützen. Für die Landesregierung und auch für mich persönlich steht außer Frage, dass das jüdische Leben in Hessen in vielfacher Weise eine große Bereicherung ist und wir nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit, sondern auch aufgrund der Bedeutung für Stadt und Land die jüdischen Gemeinden fördern wollen.

 

Vor allem jüdische Kindergärten gelten als multikulturelles Paradebeispiel. Werden diese ebenfalls von der Landesregierung unterstützt?

 

Auch die Kindergärten erhalten Unterstützung. Zum einen können die Mittel aus dem Staatsvertrag genutzt werden, aber insbesondere die von Seiten der Landesregierung den Kommunen zur Verfügung gestellten Mittel sind entscheidend. Hierbei ist uns neben der personellen Ausstattung auch die Qualitätssicherung wichtig. Deshalb haben wir allein in diesem und im kommenden Jahr dafür 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, wovon auch der jüdische Kindergarten profitieren kann. Insgesamt investieren wir im laufenden Doppelhaushalt rund 1,5 Mrd. Euro alleine für die Kinderbetreuung.

 

Leider äußert sich der Antisemitismus immer drastischer.

 

Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus ist angesichts der Zunahme von Vorfällen ein wichtiger Beitrag, den wir als Landesregierung unbedingt leisten wollen.

 

Einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag haben auch Einrichtungen wie das „Fritz-Bauer-Institut“, oder die „Martin-Buber-Stiftung“. Einigermaßen neu ist auch der Studiengang für jüdische Studien und eine Arbeitsstelle „Holocaustliteratur“ an der Frankfurter Goethe-Universität sowie die Einrichtung einer Professur zur Erforschung der Geschichte des Holocaust. In wieweit ist die hessische Landesregierung daran beteiligt?

 

Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus ist angesichts der Zunahme von Vorfällen ein wichtiger Beitrag, den wir als Landesregierung unbedingt leisten wollen. Es war auch die Hessische Landesregierung, die erstmalig in Deutschland eine Holocaustprofessur eingerichtet hat und nunmehr bereits eine zweite Professur auf den Weg gebracht hat. Die Holocaust-Professuren sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einem besseren Verständnis der nationalsozialistischen Verbrechen und deren Wirkungsgeschichte bis in die Gegenwart hinein. Vor allem die Auseinandersetzung mit den ethischen und moralischen Rechtfertigungsstrukturen des Holocaust bis in die Gegenwart macht die Forschung so einmalig und bedeutsam. Für die Holocaustprofessur und das Fritz-Bauer Institut stehen eine halbe Millionen Euro Landesmittel jährlich zur Verfügung und über das Innovations- und Strukturentwicklungsbudget des Landes wird der Ausbau der Arbeitsstelle Holocaustliteratur an der Gießener Universität mit jährlich knapp 200.000 Euro gefördert.

 

Weshalb fand die Kabinettsitzung anlässlich der Zukunftswoche „Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Basis unseres Zusammenlebens“ in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt statt?

 

Zum einen fand dieser Besuch an einem ganz besonderen Tag für die jüdischen Gemeinden statt. Es war der Tag, an dem vor 70 Jahren das jüdische Volk wieder einen eigenen Staat erhalten hat. Mit der Staatsgründung kam das jüdische Volk seinem Traum näher, den Rang einer gleichberechtigten Nation in der Völkerfamilie zu erreichen. Seit der Staatsgründung ist kein Jahr vergangen, in dem Israel ohne äußere Bedrohung gewesen ist. Immer noch ist das Land mit einer Nachbarschaft konfrontiert, die sein Existenzrecht in Frage stellt. So ist jedes Gedenken an die Staatsgründung Israels geprägt von der Sorge um die Sicherheit des Landes. Die Landesregierung wollte dieses Datum und den Besuch zum Anlass nehmen, klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns mit Israel verbunden fühlen. Vor allem aber sollte der Besuch auch zeigen, dass wir in Hessen Hass und Hetze gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern in jeder Form verurteilen. Die jüngsten Vorfälle, insbesondere auch von Menschen aus dem muslimisch-arabischen Bereich, haben gezeigt, dass niemand gegenüber diesen Ausschreitungen gleichgültig sein darf, sondern Widerspruch erfordern. Dies wurde auch in den gemeinsamen Gesprächen mit Gemeindevertretern vor Ort deutlich. Mit den Maßnahmen gegen Extremismus, Rassismus und Terrorismus hat die Landesregierung bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen, aber die mediale Aufmerksamkeit an diesem Tag sollte darüber hinaus zur Sensibilisierung für den Kampf gegen Antisemitismus beitragen.

Die Fragen stellte A. von Loew 

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