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„UNSERE AUFGABE IST DER DIALOG“

ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF IM GESPRÄCH

Alexander Graf Lambsdorff ist nicht nur Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion mit dem Aufgabengebiet Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik, sondern auch Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Damit trat er die Nachfolge von Volker Beck an, der viele Jahre an der Spitze dieser Gruppierung stand.

Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff.                                                                                                                                                           Foto A. Beygang

Alexander Graf Lambsdorff, welche Aufgaben hat die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe? Gibt es unter Ihrer Leitung neue Schwerpunkte?

 

Vor allem geht es darum, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel zu pflegen und Kontakte zu knüpfen. Das wollen wir intensivieren und das gegenseitige Verständnis vertiefen.

 

Die Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe ist die zweitgrößte des Deutschen Bundestages. Wieviele Mitglieder hat sie inzwischen?

 

JRund 90 Parlamentarier aus allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben sich inzwischen unserer Parlamentariergruppe angeschlossen. Zum Vorstand gehören die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, Gitta Connemann von der CDU, Jan Korte von der Partei „Die Linke“, Sven-Christian Kindler von „Bündnis 90/Die Grünen“ und Volker Münz von der AfD.

 

Verärgert Sie die Mitgliedschaft von AfD-Politikern in der neuen Parlamentariergruppe? Gehören doch auch Reisen nach Israel zum Programm und das Zusammentreffen mit Schoa-Überlebenden.

 

Auch AfD-Abgeordnete sitzen im Deutschen Bundestag und haben ein Mandat. Ich behandle sie so korrekt wie alle anderen. Die israelische Regierung lehnt allerdings jeden Kontakt ab. Das ist selbstverständlich ihr Recht.

 

Gesprächsbedarf mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages über Israel und die Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat gibt es in dieser Zeit reichlich. Welche Veranstaltungen gab es inzwischen und was sind Ihre Pläne für 2019?

 

Wegen der verzögerten Regierungsbildung ging auch das politische Leben in Berlin im Jahr 2018 verspätet los, damit auch die Einrichtung der Parlamentariergruppen. Insofern ist die Zahl der Treffen bisher überschaubar, aber wir haben bereits israelische Politiker getroffen, die im Rahmen des jährlichen Parlamentarierforums nach Berlin kamen. Das war ein von Bundespräsident Wolfgang Schäuble und dem israelischen Knesset-Vizepräsidenten Nachman Shai geleitetes, sehr erfolgreiches Arbeitstreffen zwischen Bundestags- und Knessetabgeordneten. Im Februar planen wir gemeinsam mit dem „Simon Wiesenthal Center“ eine Filmvorstellung über das Leben und Wirken von Shimon Peres, zu der wir alle Abgeordnete des Deutschen Bundestages einladen werden.

 

Werden einige der diskutierten Themen auch in Ihre Arbeit mit einfließen?

 

Unsere Arbeitsagenda umfasst ein sehr breites Spektrum, das alle Aspekte der deutsch-israelischen Beziehungen umfasst, natürlich auch Aufklärungsarbeit über die gegenwärtige Situation in Israel. Wir sind für Parlamentarier und viele andere Besucher aus Israel die Anlaufstelle im Bundestag. Unsere Aufgabe ist der Dialog. Israel ist eine offene, tolerante, wenn auch komplizierte demokratische Gesellschaft, genau wie die Bundesrepublik.

 

Finden des Öfteren auch Arbeitsreisen nach Israel statt?

 

Das Interesse ist riesig, aber leider finanziert der Deutsche Bundestag nur eine einzige Reise des Vorstandes während der gesamtem Legislaturperiode. Ich bin sicher, dass viele Mitglieder der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sehr gern Israel, seine Bewohner und das Land vor Ort kennen lernen würden, sofern sie nicht ohnehin schon mit den Verhältnissen vertraut sind.

 

Mit wem werden Sie Gespräche führen und sich treffen, wenn Sie nach Israel reisen. Auch mit Vertretern der Opposition und mit Nichtregierungsorganisationen? Als der vorherige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sich in Israel zum Gedankenaustausch mit Vertretern von Breaking the Silence und B‘Tselem traf, kam es zu einem diplomatischen Eklat.

 

Ein Treffen bedeutet nicht, dass man automatisch die Position des Gesprächspartners übernimmt. In einem demokratischen Staat sollte es möglich sein, auch kritische NGOs zu treffen. Uns interessiert die gesamte Breite des politischen Spektrums. Übrigens beziehen wir keine politischen Positionen, die Parlamentariergruppe ist ja kein Ausschuss. Unsere Gesprächspartner sind neben Abgeordneten des israelischen Parlaments auch israelisch-deutsche Freundschaftsgruppen und andere Organisationen.

 

Führen Sie auch Gespräche mit jüdischen Organisationen und Gruppierungen in Deutschland?

 

Als Beiratsmitglied des „American Jewish Committee“ Berlin stehe ich schon länger mit Deidre Berger und ihrem Team im Austausch. Auch mit Hellmut Königshaus, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, führe ich viele konstruktive Gespräche. Ich habe mich sehr über die Berufung von Felix Klein zum Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung gefreut. Doch möchte ich betonen, dass die Begleitung des jüdischen Lebens in Deutschland nicht unsere primäre Aufgabe ist. Wir sind eine bilaterale Parlamentariergruppe, leisten Aufklärungsarbeit über Israel, seine Einbindung in multinationale Organisationen wie auch über die besondere sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten.

 

Israel wurde in den letzten Jahren immer mehr auch zu einem Hightech Land.

 

Auf diesem Gebiet kann Deutschland viel von Israel lernen. Israel hat eine dynamische Wirtschaft mit sehr gut ausgebildeten Arbeitskräften, eine rasante Digitalisierung, die mittlerweile alle Lebensbereiche umfasst und ein boomendes Start-Up Unternehmertum mit erfolgreichem Forschergeist. Deutschland braucht Innovationen und neue Ideen. Gleich bei einem meiner ersten Termine ging es deshalb auch um die deutsch-israelische Start-Up-Förderung. In politisch unruhigen Zeiten und einer angespannten Sicherheitslage bewirkt reger Wirtschaftsaustausch, dass Beziehungen stabiler bleiben.

 

Sie sind Abgeordneter der FDP. Haben Sie in dieser Eigenschaft weitere Vorstellungen von einer künftigen noch besseren Beziehung zwischen Deutschland und Israel?

 

Angesichts der Spannungen im Nahen Osten ist es das Gebot der Stunde, die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten wirtschaftlich und politisch noch viel stärker auszubauen. Wir lassen Israel nicht allein. Und wir müssen den Jugendaustausch auf eine breitere Basis stellen. Die besonderen, historischen Beziehungen unserer Länder sollten weiterhin gepflegt werden, gerade jetzt, da uns nach und nach die letzten Schoa-Überlebenden verlassen. Deshalb fordern wir von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Gründung eines „Deutsch-Israelischen Jugendwerkes“, damit auch in den kommenden Generationen die bestehenden guten Beziehungen unserer Länder erhalten bleiben und weiter wachsen und kein Schlussstrich gezogen wird.

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