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FACEBOOK ALS PLATTFORM FÜR HOLOCAUSTLEUGNER?

„KEINE GESELLSCHAFT KANN ES SICH LEISTEN, JUDENHASS ZU IGNORIEREN“

Facebook Hassbotschaften löschen
Hassbotschaften via Facebook sind längst kein nationales Thema mehr. Auch die EU (hier vertreten durch EU-Parlamentspräsident Antonio Taiani r.) versucht auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg (l.) einzuwirken. Bislang mit mäßigem Erfolg.

Facebook hat ein Problem mit Opfern antisemitischer Gewalt. Machen sie auf Vorkommnisse und eigene Erlebnisse aufmerksam, werden ihre Profile einfach gesperrt. Gleichzeitig will Haupteigentümer und Vorstandsvorsitzender Mark Zuckerberg Posts von Usern, in denen der Holocaust geleugnet wird, nicht löschen. Als Grund gab er an, er glaube nicht, „dass unsere Plattform das entfernen sollte, weil ich denke, dass verschiedene Leute bei manchen Dingen falsch liegen“ und ergänzte: „Ich glaube nicht, dass sie das absichtlich falsch sehen.“

 

Damit löste Mark Zuckerberg eine massive Welle des Protestes aus. Seine Schwester Randi Zuckerberg kritisierte die „hasserfüllte abscheuliche Rhetorik“ der Holocaust-Leugner, sprach sich dann jedoch gegen die Löschung der Kommentare aus, „da es diese Menschen nicht zum Verschwinden“ bringt. Die Anti-Defamation League kritisierte, Facebook habe eine „moralische und ethische Verpflichtung“. Es müsse Nutzern die Verbreitung der Holocaustleugnung verbieten. Auch in den sozialen Netzwerken lösten die Äußerungen Zuckerbergs kritische Reaktionen aus. In einem offenen Brief boten 25 Direktoren internationaler Museen und Gedenkstätten dem Facebookchef an mit einem „Aktionsplan“ zu helfen, damit er „ein Bewusstsein für die Leugnung“ erhalte. Henry Grundwald, Präsident des britischen „National Holocaust Centre and Museum“ bot nun auch Zuckerberg eine Weiterbildungsmaßnahme an. Als 2005 Prinz Harry auf einer Party in Naziuniform erschien, erhielt der junge Prinz in dem Londoner Institut Nachhilfeunterricht über die Schoa. Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums Berlin, gehört auch zu den Unterzeichnern des offenen Angebotes eines maßgeschneiderten Bildungsprogramms. „Keine Gesellschaft kann, wenn sie zivilisiert bleiben will, es sich leisten, Judenhass zu ignorieren, zu verstecken oder zu vergraben“, heißt es in dem Schreiben. Es bietet Facebook an, „erprobte und mehrsprachige Bildungsangebote“ zu liefern, „die digital einsetzbar sind“. Gleichzeitig warnen die Direktoren davor, die Augen vor den neuen Bedrohungen zu verschließen und bitten Zuckerberg mit ihnen zusammen zu arbeiten, „um die Gesellschaft vor dem Hass zu schützen, der nach drei Generationen wieder anfange, sie zu bedrohen.“ Auch die deutsche Justizministerin Katarina Barley protestierte: „Es darf keinen Platz geben für Antisemitismus“. Das schließe „auch verbale und physische Attacken gegen Juden sowie die Leugnung des Holocaust mit ein.“ Sichtlich erschrocken, ruderte Mark Zuckerberg zurück: „Unser Ziel besteht nicht darin, zu verhindern, dass irgendjemand etwas Falsches sagt, sondern, dass gefälschte Nachrichten und Fehlinformationen nicht über unsere Dienste verbreitet werden“.

 

Mike Delberg
„Um ein Problem zu beschreiben, muss man es beim Namen nennen dürfen“, sagt Mike Delberg. Facebook löschte mehrfach seine Posts mit denen er auf Holocaust-Leugnung aufmerksam machte.      Foto A. Beygang

 

Facebook löscht auch Kommentare zu antisemitischen Vorfällen – Absicht oder Dummheit?

In Deutschland, in Italien und Belgien, wo das Leugnen der Verbrechen während der Schoa unter Strafe steht, will Facebook sich an die nationale Gesetzgebung halten. Dafür gibt es ein festgelegtes Handlungsprotokoll. Bedeutet das nun einen sensibleren Umgang mit antisemitischen Vorfällen? Leider nicht. Nach wie vor werden auf Facebook Hilferufe nach Solidarität gegen Hassmails und Morddrohungen gegen Juden wahllos gelöscht, während Verharmlosungen der Schoa, vorwiegend von arabischen Urhebern, aber auch von anderen, nach wie vor im Netz bleiben. Sitzen in den Facebook-Firmen „Mitarbeiter, denen das öffentliche Anprangern von Antisemitismus nicht schmeckt?“, fragt Mike Samuel Delberg, Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands und Repräsentant der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Bereits zweimal entfernte Facebook seine Posts von der Plattform und löschte sein Profil. Er hatte anhand konkreter Beispiele auf antisemitische Hetzbriefe und Hassmails mit seinem Kommentar aufmerksam machen und die Öffentlichkeit zum aktiven Einschreiten gegen solche bereits massenhafte Vorkommnisse aufrufen wollen. Ihm ist es zu verdanken, dass der tätliche Angriff eines muslimischen Judenhassers gegen einen jüdischen Berliner vor dessen Restaurant weltweit bekannt wurde und die deutsche Staatsanwaltschaft sich dieses Falls annahm. Es kam zu einer Verurteilung. Facebook dagegen löschte das Video. „Um ein Problem zu beschreiben, muss man es beim Namen nennen dürfen“, klagt Delberg und warnt vor den Konsequenzen. „Die aktuell angewandte Vorgehensweise ist eine Einschüchterung derjenigen, die sich gegen Hass zu Wehr setzen“ wollen.

Yorai Feinberg
Yorai Feinberg lässt sich nicht einschüchtern.

 

Hassattacken mit Morddrohungen – Yorai Feinberg lässt sich nicht einschüchtern

Weitaus schlimmer hat Yorai Feinberg unter Hassattacken zu leiden. Neuerdings bekommt er sogar Mails mit Exekutionsvideos zugesandt. Doch er lässt sich nicht einschüchtern. Ins Visier der Antisemiten gelangte er, nachdem er die Attacke eines Judenhassers vor seinem Restaurant gefilmt und ins Netz gestellt hatte. Dort war es zwar schnell wieder entfernt worden, doch die Zeit reichte um die Öffentlichkeit zu informieren, zumal Mike Delberg das Video kurz darauf ebenfalls bei Facebook einstellte. Feinberg sammelte sämtliche Hassmails, die er erhielt. 31 Seiten sind es inzwischen. Er machte alles öffentlich, widerliche Beschimpfungen „Die Arabs wissen ja besser als die Deutschen, dass es nie Vergasungen geben hat“, „Juden und ihr Opfer-Fetisch... Jammern, Lügen Aussaugen Morden. Das macht ihr seit 1.000 Jahren“. Die Staatsanwaltschaft stellt fast jedesmal nach seiner Anzeige das Verfahren ein. Feinberg wandte sich an die Öffentlichkeit mit der Bitte um Hilfe. Doch Facebook löschte alles, auch die Morddrohungen, die ihm seit Kurzem ein unbekannter „Internettroll“ schickt. Bei Google wird jetzt auch das Restaurant bedroht, das israelische Speisen und Getränke anbietet. Feinberg fühlt sich von der Polizei und der Staatsanwaltschaft allein gelassen. Über zehn Anzeigen hat der erstattet, ergebnislos. Böllerschüsse vor dem Restaurant, verdächtige Internettäter – alles verlief im Sand. Die Provider konnten nicht helfen, die Nutzer hatten falsche Identitäten angegeben. Und doch wurde die Öffentlichkeit aufmerksam. Journalisten fast aller Tageszeitungen berichteten und auch verschiedene Fernsehsender sendeten Interviews mit ihm. Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Dr. Felix Klein versprach mit den Sicherheitsbehörden zu reden, „damit sich mit Blick auf die erstatteten Anzeigen etwas bewegt.“ Der jüdische Gastronom, der viele Jahre beruflich in der Welt unterwegs war, bevor er sich, wie er betont „für das eigentlich weltoffene Berlin entschied“, denkt nicht daran auszuwandern und sich vertreiben zu lassen.

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